Die Oberbürgermeister und Bürgermeister des Landkreises Anhalt-Bitterfeld fordern vom Land eine unverzügliche Lösung zur Erstattung der Elternbeiträge für Eltern, deren Kinder auf Grund des Erlasses des Sozial- und Gesundheitsministerium nicht mehr in den Kitas und Horten betreut werden dürfen. Die betroffenen Eltern erwarten aus Sicht der Bürgermeister zu Recht, dass hier eine sozialverträgliche Lösung geschaffen wird. Das Land Sachsen-Anhalt ist hier in der Pflicht schnell und unkompliziert eine Lösung für die Eltern zu schaffen.

Ein Aussetzen von Beiträgen, wie es einzelne Gemeinden derzeit praktizieren, verschiebt die Problemlage der Eltern nur. Den Eltern jetzt die Elternbeiträge auszusetzen und in wenigen Monaten dann doppelt zu belasten, kann nicht das Ziel sein. Die Oberbürgermeister und Bürgermeister haben den Landrat Uwe Schulze eindringlich aufgefordert, in der Telefonkonferenz der Landräte mit der Landesregierung dieses Problem zu thematisieren und die Sozialministerin Petra Grimm-Benne aufzufordern, für die Erstattung der Elternbeiträge eine unverzügliche Antwort zu geben. Auch der Landkreis hat den Kommunen in der Ansprache an das Land zur Erstattung der Elternbeiträge seine Unterstützung zugesichert. Die Eltern benötigen jetzt ein Zeichen und eine schnelle Lösung. Das Land ist gefordert unverzüglich zu agieren und Regeln festzusetzen. Die schriftliche Information des Sozial- und Gesundheitsministerium vom 19. März 2020 erfüllt diesen Anspruch nicht. Hier wird fahrlässig auf Eigeninitiative der Gemeinden abgestellt und deren Handeln begrüßt und gleichzeitig auf die fehlende Rechtsgrundlage für Landeserstattungen verwiesen.

Es ist festzustellen, dass auch für die Gemeinden eine Rechtsgrundlage für den Erlass oder die Stundung der Elternbeiträge fehlt. Maßgebend ist der Betreuungsvertrag, dessen Umsetzung durch den Erlass des Landes unmöglich gemacht wurde. Insofern ist das Land nun gefordert, hierfür einzutreten.

Die finanzielle Notlage auf Grund von unbezahlter Freistellung, Kurzarbeit und drohendem Arbeitsplatzverlust vieler Familien im Land braucht genauso eine Unterstützung wie sie Unternehmen erhalten sollen. Ein solches Signal brauchen die Gemeinden ebenfalls. Schon jetzt sehen sich die Kommunen einer täglich wachsenden Zahl von Anträgen auf Aussetzung von Gewerbesteuerzahlungen gegenüber. Klar ist schon heute, dass auf die Kommunen massive Steuerausfälle zukommen. Insofern ist die vom Sozialministerium geforderte weitere Vorausleistung der Kommunen nicht die angemessene Antwort.

Die Oberbürgermeister und Bürgermeister des Landkreises Anhalt-Bitterfeld sind sich einig, dass die betroffenen Familien in einer schwierigen Situation sind und Unterstützung benötigen. Gerade deshalb drängen sie auf eine Lösung durch das Land, die dem Rechnung trägt und nicht auf später vertröstet.

Sobald es hierzu neue Entwicklungen gibt, werde ich sie darüber informieren.


Schneider
Bürgermeister