Aufforderung an die Parteien und Wählergruppen zur Abgabe von Vorschlägen für die Besetzung des Gemeindewahlausschusses

Nach §  4 Absatz 1 Kommunalwahlordnung für das Land Sachsen-Anhalt (KWO LSA) in der derzeit gültigen Fassung fordere ich hiermit die im Wahlgebiet der Stadt Südliches Anhalt vertretenen Parteien und Wählergruppen auf, innerhalb eines Monats nach dieser Bekanntmachung Wahlberechtigte der Stadt Südliches Anhalt als Beisitzer und als Stellvertreter für den Gemeindewahlausschuss vorzuschlagen und bei nachfolgender Anschrift einzureichen:

Stadt Südliches Anhalt
Wahlbüro
Weißandt-Gölzau
Hauptstraße 31
06369 Südliches Anhalt

Dem Gemeindewahlausschuss obliegt die Vorbereitung und Leitung der Wahl sowie die Feststellung und Nachprüfung des Wahlergebnisses im Wahlgebiet der Stadt Südliches Anhalt.
Der Gemeindewahlausschuss besteht aus der Gemeindewahlleiterin als Vorsitzende und vier Beisitzern sowie ihren Stellvertretern. Unverzüglich nach Ablauf der oben genannten Frist werden die Beisitzer und stellvertretenden Beisitzer durch mich berufen. Werden von den Parteien oder Wählergruppen nicht genug Wahlberechtigte vorgeschlagen, so berufe ich die weiteren Mitglieder des Gemeindewahlausschusses entsprechend § 9 Absatz 1a und § 10 Absatz 1a Kommunalwahlgesetz für das Land Sachsen-Anhalt (KWG LSA) in der derzeit gültigen Fassung.
Die Beisitzer des Gemeindewahlausschusses sind ehrenamtlich tätig. In diesem Zusammenhang wird auf § 13 Absatz 1 bis 3 KWG LSA hingewiesen. Gemäß § 13 Absatz 2 KWG LSA können Wahlbewerber und Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge ein Amt als Beisitzer oder stellvertretender Beisitzer nicht innehaben.


Südliches Anhalt, den 08.11.2018

gez. Wagner
Gemeindewahlleiterin

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