Wahl der Schiedspersonen

(Donnerstag, den 26.04.2018 um 11:28)

Bekanntmachung über die Einreichung von Bewerbungen für die Wahl der Schiedspersonen für die Schiedsstelle der Stadt Südliches Anhalt

Aufgrund des Amtszeitendes der bisherigen Schiedspersonen der Stadt Südliches Anhalt bedarf es einer Neuwahl der Schiedspersonen.
Strukturell kann die Schiedsstelle mit drei Schiedspersonen besetzt werden, wobei eine Schiedsperson den Vorsitz übernimmt und jede weitere Schiedsperson gleichberechtigt die vorsitzende Schiedsperson in ihrer Aufgabenwahrnehmung unterstützt.

Der Amtsbereich der Schiedsstelle erstreckt sich auf das Gebiet der Stadt Südliches Anhalt. Sitz der Schiedsstelle ist die Ortschaft Weißandt-Gölzau.
Die Schiedsstelle hat im Wesentlichen die Aufgabe, streitige Rechtsangelegenheiten im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens einer für beide Parteien einvernehmlichen Lösung zuzuführen. Für bestimmte zivilrechtliche Streitigkeiten vermögensrechtlicher Art ist das außergerichtliche Schlichtungsverfahren Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Klageerhebung.

Die Schiedspersonen werden vom Stadtrat der Stadt Südliches Anhalt gewählt und anschließend durch die Direktorin des Amtsgerichtes Köthen in das Amt berufen sowie zur gewissenhaften und unparteiischen Wahrnehmung der Aufgaben verpflichtet.
Die Amtszeit der Schiedspersonen dauert gemäß § 4 Abs. 1 Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetz (SchStG LSA) 5 Jahre; ihre Tätigkeit ist ehrenamtlich.
Entsprechend § 3 Abs. 1 SchStG LSA müssen die Schiedspersonen nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten für das Amt geeignet sein.
Sie müssen das Wahlrecht besitzen und im Gebiet der Stadt Südliches Anhalt ihren Wohnsitz haben.

In das Amt sollte nicht berufen werden,
- wer nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat,
- wer gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat,
- wer wegen einer Tätigkeit als hauptamtlicher oder inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicher-
  heitsdienstes der ehemaligen DDR nicht geeignet ist.

Die Berufung zur Schiedsperson kann nach § 7 Abs. 1 SchStG LSA ablehnen, wer
- das 62. Lebensjahr vollendet hat,
- infolge Krankheit auf voraussichtlich längere Zeit gehindert ist, das Amt auszuüben,
- aus beruflichen Gründen häufig oder langdauernd von seinem Wohnort abwesend ist,
- aus sonstigen wichtigen Gründen das Amt nicht ausüben kann.

Die Bürger der Stadt Südliches Anhalt, die bereit sind, eine ehrenamtliche Tätigkeit als Schiedsperson auszuüben, werden gebeten, sich schriftlich und formlos bis zum 08.06.2018 bei der Stadt Südliches Anhalt, Weißandt-Gölzau, Hauptstraße 31, 06369 Südliches Anhalt zu bewerben. Auch eine elektronische Bewerbung unter info@suedliches-anhalt.de ist möglich.

Für Nachfragen steht Ihnen Frau Tänzer (Tel: 034978/265-22, mtaenzer@suedliches-anhalt.de) zur Verfügung.
Mehr Informationen über die Tätigkeit der Schiedsstellen können im Internet unter www.schiedsamt.de auf der Homepage des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen entnommen werden.


gez. Wagner
Fachbereichsleiterin Allgemeine Verwaltung




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